WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
GEMEINSAM GEGEN ERWERBSLOSIGKEIT,
KOPFPAUSCHALE UND BILDUNGSABBAU!
Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr
www.kapitalismuskrise.org
Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Verteilung des Reichtums, Bildung, Zukunftschancen und Arbeit den Bedürfnissen der Menschen statt den Profitinteressen untergeordnet werden. Eine Gesellschaft, in der gesellschaftlich sinnvolle Arbeit für alle zu würdigen Löhnen, Arbeitsbedingungen und -zeiten selbstverständlich ist. Wir kämpfen, damit die Generation Krise zur Generation Zukunft wird.
www.generationkrise.de
In der BILD, auf RTL.de sowie in weiteren Medien stößt ein Plakat der Linksjugend [’solid] mit dem Titel „Beim Bund ist alles doof“ derzeit auf heftige Kritik. Die Empörung richtet sich hierbei vor allem gegen die linke Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, deren Bürotür von dem Plakat geschmückt wurde, bis es gestern polizeilich entfernt wurde.
Zu den Presseberichten über das Plakat erklärt MdB Yvonne Ploetz: „Natürlich provoziert die Karikatur. Und das soll sie auch. Provokationen bieten Raum für Debatten, die in einer Demokratie dringend nötig sind. Und das ist insbesondere an der Stelle mehr als geboten, an der sich FDP und CDU nicht nur mit Ihrer Politik gegen die Überzeugung von 70 Prozent der Bevölkerung stellen, sondern dabei das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen. Ich wehre mich entschieden gegen die Auffassung, damit Soldatinnen und Soldaten zu verhöhnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte, dass sie schnellstmöglich unversehrt nach Hause kehren können. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Afghanistanstrategie. Krieg ist kein Mittel der Politik!
Dass solche öffentliche Debatte politisch nicht gewollt ist, zeigen die weit überzogenen Kommentare der Bild-Zeitung ebenso deutlich, wie der Sachverhalt, dass das Plakat mittlerweile auf Anordnung des Verwaltungsdirektors des Bundestag polizeilich von der Tür des Abgeordnetenbüros entfernt wurde.
Dem Plakat wird vor allem Hohn gegenüber den ISAF-Soldat_innen in Afghanistan und ihre angebliche Darstellung als Schweine vorgeworfen. Um die Beleidigung von Soldaten in Afghanistan geht es der Linksjugend [’solid] jedoch nicht und das Plakat ist auch deutlich älter als die aktuelle Debatte zum Afghanistan-Einsatz. Konstantin Bender, Bundessprecher des Jugendverbandes, erklärt: „Mit dem Plakat bringen wir unsere Ablehnung gegenüber Krieg und Militarismus, Bundeswehr und Wehrpflicht zum Audruck. Gerade erst sollen wieder vier afghanische Schüler durch deutsche Soldanten erschossen worden sein. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit und beruft sich dann ausgerechnet mit Kriegseinsätzen auf seinen Beitrag für den Frieden. “
Die Bestellungen des Plakates sind seit der Berichterstattung sprunghaft gestiegen. Bender hierzu: „Offenbar haben wir mit dem Plakat einen Nerv getroffen. Jüngst wurde ja bekannt, dass die CIA sich Gedanken über eine Kampagne machte, um der breiten Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in der Bundesrepublik zu begegnen. Offenbar bläst die BILD jetzt ins selbe Horn. Wenn als Reaktion darauf viele derjenigen, die den Einsatz in Afghanistan ablehnen, unser Plakat in ihr Wohnzimmer hängen, würde uns das sehr freuen.“
„Der Verfassungsschutz zeigt mit seinem Bericht wieder einmal, dass er überflüssig ist und dringend abgeschafft gehört“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für Nordrhein-Westfalen.
Wagenknecht weiter: „Es gebe Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit der LINKEN NRW, heißt es im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes, indem man einmal mehr behauptet, die LINKE habe ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt. Ich möchte dem Verfassungsschutz zur Kenntnis geben, dass DIE LINKE Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt. Allerdings bedeutet dies, dass wir auch kritisieren, wenn es, wie oft genug in NRW und anderswo, zu Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstranten kommt. Ebenso sagen wir — im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien – Nein zur militärischen Gewalt der Bundeswehr in Afghanistan und glauben nicht an das Märchen, dass dort die Verfassung verteidigt wird.
Ferner wird im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes behauptet, DIE LINKE stünde im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Tatsächlich aber engagiert sich DIE LINKE gegen den Abbau von Grundrechten, kämpft für die Einführung von Volksabstimmungen und für mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Aber das scheint den Verfassungsschutz nicht sonderlich zu interessieren. Was zählt, ist der Kampf gegen die LINKE — umso mehr vor der Landtagswahl in NRW.
Ein Verfassungsschutz, dessen Aufgabe darin besteht, politische Gegner auszuspionieren und in Misskredit zu bringen, ist überflüssig wie ein Kropf. Man sollte ihn endlich einsparen und das frei werdende Geld für sinnvolle soziale Zwecke ausgeben.“
Quelle: http://www.dielinke-nrw.de/1103.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=13626&tx_ttnews[backPid]=1103
Für ein am Menschen orientiertes und von wirtschaftlichen Zwängen freies Bildungssystem!
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